Begriffsklärungen

Privilegierung des Bauens im Außenbereich

Es gibt zwei unterschiedliche Formen

  1. Paragraf 35.1.1. des Baugesetzbuches für „landwirtschaftliche“ Anlagen – diese werden dadurch definiert, dass so viel Eigentums- oder Pachtfläche bewirtschaftet wird, dass sie theoretisch mindestens die Hälfte des Futters ihrer Tiere selbst erzeugen könnten
  2. Paragraf 35.1.4. des Baugesetzbuches für „gewerbliche“ Anlagen – wenn nicht genug Eigentums- oder Pachtfläche bewirtschaftet wird oder die Pachtverträge eine zu geringe Laufzeit haben. Hier gilt, wenn wegen der hohen Tierzahl ein besonderer Verdacht der Umweltschädigung besteht, sind die Bauanträge durch das Bundesimmissionsschutzgesetz zu prüfen und zu genehmigen. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass Risiken durch Immissionen bei Hühnermastanlagen ab einer Zahl von 30.000 Tieren bestehen.

Agrarindustrie/Agrarfabrik

  • in einem landwirtschaftlichen Betrieb oder einem Betriebszweig geben die Landwirte ihre Selbstständigkeit/Unabhängigkeit auf zugunsten einer Konzernabhängigkeit
  • Rückbau auf artgerechte Tierhaltung ist kaum möglich
  • Auslauf oder Weidegang ist nicht möglich
  • Expansion von Großbetrieben oberhalb der o.g. Grenze schafft massive Überschüsse, die die Erzeugerpreise der Landwirte drücken

Massentierhaltung

Zu viele Tiere stehen in einem Stall bzw. in einer Anlage, und zwar „zu viele“ aus folgenden Gründen:

1. weil wegen fehlenden Platzes und Auslaufs Tiere leiden, ihre artgemäßen Verhaltensweisen nicht ausüben können, sich darum gegenseitig verletzen und deshalb „vorbeugend“ ihre Schnabelspitzen oder Ringelschwänze kupiert (abgeschnitten) bekommen;

2. weil der Seuchen- und Krankheitsdruck mit der Tierdichte massiv ansteigt und diese Haltung nur mit massiven Antibiotika-Gaben praktikabel ist – wodurch antibiotika-resistente MRSA- und ESBL-Keime entstehen, die – zusammen mit den Resistenzkeimen aus Krankenhäusern – die Wirksamkeit aller unserer noch wirksamen Antibiotika gefährden;

3. weil ab einer bestimmten Tierzahl die Emissionen von Geruch, Bioaerosolen, Keimen und Ammoniak so stark werden, dass Anwohner und Umwelt belästigt und gefährdet werden und die Immobilienwerte der Anwohner gegen Null gehen;

4. weil solche industriellen Anlagen jetzt oder zukünftig in der Hand großer Konzerne sind, die die mittelständisch-bäuerlichen Betriebe verdrängen und die sich zunehmend verdeckt auch in die LPG-Nachfolgebetriebe einkaufen (die ja zum größten Teil durch politischen Zwang oder einseitige politische Förderung entstanden sind und zu einem erheblichen Teil in der Hand weniger LPG-Kader verblieben – auf Kosten der Beschäftigten, der Wiedereinrichter, lebendiger ländlicher Regionen und Dörfer).

Aktueller Stand des Verfahrens

Vor dem Genehmigungsverfahren:

Es ist wichtig vom Investitionsvorhaben möglichst früh durch die Gemeindevertretung und den Investor zu erfahren, damit es gar nicht erst zum Genehmigungsverfahren kommt. Viele Bauvorhaben werden verhindert, da mit dem Planenden rechtzeitig geredet wird, bevor viel Geld für Gutachten und Vorbereitungen ausgegeben wird.

In unserem Fall sind die Bürger leider weder von der Stadtverordnetenversammlung noch vom Investor frühzeitig über das Vorhaben unterrichtet worden. Die Bauvoranfrage wurde ohne Information der Öffentlichkeit vor einigen Monaten beim Kreisbauamt eingereicht.

Förmliches Genehmigungsverfahren:

Das förmliche Genehmigungsverfahren beim zuständigen Regierungspräsidium (RP) Kassel beginnt nicht mit der Bauvoranfrage, sondern mit dem Bauantrag des Investors. Nach unserem aktuellen Kenntnisstand hat der Investor Herr Schwalenstöcker die Antragsunterlagen beim RP Kassel eingereicht und diese werden derzeit auf Vollständigkeit geprüft. Wenn alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, veröffentlicht das RP das Vorhaben im Amtsblatt (Waldecker Nachrichten), in der Zeitung und/oder durch Aushang. Hier werden auch die Fristen für die Auslegung der Unterlagen (1 Monat), für Einwendungen (2 Wochen nach Ende der Auslegung) genannt. Nach einer Bearbeitungsfrist für die Einwendungen wird bei größeren Anlagen ein Erörterungstermin bekannt gegeben, danach entscheidet die Genehmigungsbehörde, das RP Kassel, über den Antrag.

Ab Bauantrag haben Anlieger gemäß Umweltinformationsgesetz des jeweiligen Bundeslands das Recht der Einsichtnahme und der Kopie der Antragsunterlagen einschließlich der vorhandenen Gutachten – dieses Recht werden wir ganz rasch wahrnehmen und die Unterlagen einem eigenen Gutachter übermitteln (eine eigene kostengünstige „Plausibilitätsanalyse“ für ca. 500 Euro reicht zunächst).

Ablauf des Genehmigungsverfahrens:

  1. Einreichen des Bauantrages bei der zuständigen Behörde
  2. Prüfung der Antragsunterlagen auf Vollständigkeit (Dauer: bis zu 1 Monat)
  3. Wenn die zu beteiligenden Behörden festgelegt und informiert wurden, wird das Vorhaben mit den Fristen für die öffentliche Auslegung der Unterlagen und für Einwendungen im Amtsblatt veröffentlicht.
  4. Behördenbeteiligung: Z.B. Immissionsschutzbehörde prüft die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben nach Immissionsschutzgesetz
  5. Öffentlichkeitsbeteiligung (Dauer: 1 Monat): Auslegung der Antragsunterlagen in Behörden, Veröffentlichung in regionalen Tageszeitungen, Internet möglich. Einsichtnahme, Erstellen von Kopien und Fotos ist allen Bürger erlaubt.
  6. Frist für das Einreichen von Einwendungen (Dauer: ca. 2 Wochen)
  7. Erörterungstermin (findet ggf. 1-2 Wochen danach statt)
Quelle: Juli 2016, Dr. Mang, Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: „Verfahrenshandbuch zum Vollzug des BImSchG: Durchführung von Genehmigungsverfahren“

Liegt ein förmliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung vor, gelten sehr strenge Fristen. Die Antragsunterlagen liegen einen Monat aus, und innerhalb von wenigen Wochen nach dem Ende der Auslegung müssen schriftliche Einwendungen bei der Genehmigungsbehörde eingegangen sein. Wird diese Frist versäumt, können in der Regel keine Rechtsmittel gegen die Anlage mehr geltend gemacht werden. Aus diesem Grund ist es von erheblicher Bedeutung, dass sich Anwohner und Bürgerinitiativen bereits zu Beginn der öffentlichen Auslegung der Unterlagen (wenn möglich: noch früher) fachlichen Rat holen. Für die Erhebung einer qualifizierten Einwendung sind oft umfangreiche Recherchen erforderlich, so dass die Zeit ab dem Beginn der Auslegung bis zum Ablauf der Einwendungsfrist komplett zur Verfügung stehen sollte.

Die Gemeinden werden von der Genehmigungsbehörde sehr früh aufgefordert, über das „gemeindliche Einvernehmen“ zu beraten und zu entscheiden. Das Einvernehmen gilt als erteilt, wenn die Gemeindevertretung/ Stadtverordnetenversammlung dies nicht ausdrücklich binnen 2 Monaten verweigert.

Oft wird behauptet, Gemeinde-/Stadträte hätten beim Genehmigungsverfahren und der Prüfung des „gemeindlichen Einvernehmens“ lediglich das eingeschränkte Recht zu Stellungnahmen in Fragen von Flächennutzungsplan, Zuwegung und Brandschutz. Außerdem würden sonst Schadenersatz-Forderungen drohen.  Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 20.5. und 1.7.2010 endgültig festgestellt, dass die Gemeinden bei Bauvorhaben nach § 35 Bundesbaugesetzbuch eine identische Prüfkompetenz wie die Genehmigungsbehörde haben: also auch zu schädlichen Umwelteinwirkungen auf Menschen oder zu Belangen des Naturschutzes. Die Gemeinden können ihr Einvernehmen sogar ohne Begründung verweigern, wobei generell nach höchstrichterlichem Urteil des BGH vom 16.9.2010 keinerlei Haftungsrisiko der Gemeinden oder Ratsmitglieder besteht.

Unrichtig sind oft auch Behauptungen, ein Gutachten über die Verbreitung der antibiotikaresistenten MRSA- und ESBL-Keime (Bioaerosole) sei nicht geboten. Angeblich gebe es laut Urteil des OVG Lüneburg vom 9.8.2011 keine wissenschaftlichen Erkenntnisse über deren Schädlichkeit oder Schadschwellen. Hierbei wird dieses Urteil nicht nur fehlerhaft zitiert, sondern auch noch das neuere Urteil des OVG Niedersachsen vom 13.3.2012 verschwiegen. In diesem Urteil stellt das OVG eindeutig fest, die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Gefährlichkeit von Bioaerosolen führten dazu, dass unter Vorsorgegesichtspunkten eine Erhöhung von Immissionskonzentrationen gegenüber bisherigen Hintergrundwerten zu vermeiden und zu verhindern sei. Dabei gebe es keine festen Abstandsgrenzen, vielmehr müssten die ortspezifischen Bedingungen berücksichtigt werden. Notwendig ist das Drängen auf rasche Festlegung von Grenzwerten – die gibt es für Geruch und Stickstoff ja auch – aber bislang nicht für die besonders gefährlichen Keime.

Hinsichtlich evt. vorgesehener Filter ist zu prüfen, inwieweit sie wirklich zertifiziert sind für die Verringerung aller möglichen Emissionen – also Ammoniak, Geruch, Feinstaub, Keime usw. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass in der Praxis deren Normwerte oft nicht erreicht werden.

Quelle: 01.11.2013, Niemann, Eckehard, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. Landesverband Niedersachsen/Bremen: „AbL – Tipps für den Widerstand gegen Agrarfabriken: Für Bauernhöfe statt Agrarfabriken!“